Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Deckard666
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#71 Auswirkungen des Ukraine-Krieges: Der nächste Asylbetrug?

Auswirkungen des Ukraine-Krieges: Der nächste Asylbetrug? (2022-03-03)

Alle aufnehmen, die aus der Ukraine flüchten, ganz egal, ob sie überhaupt Ukrainer sind oder weswegen sie sich dort aufgehalten haben. So werfen sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg im Vollgefühl der eigenen moralischen Überlegenheit in die Brust.

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Natürlich wissen die beiden Grünen-Politikerinnen ganz genau, daß nicht jeder ausländische Staatsbürger, der jetzt die vom Krieg heimgesuchte Ukraine verlassen will, sich dort in ehrlicher Absicht aufhält. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß sich längst außereuropäische Migrationswillige aus den üblichen Herkunftsländern unter die Kolonnen der vor dem Krieg Fliehenden mischen. Fotos und Videos zeigen, wie sie ukrainische Bahnhöfe bevölkern und sich nach vorne drängen, die Bundespolizei warnt vor Schleuseraktivitäten und bereitet sich auf einen Frontex-Einsatz vor.

Bundesregierung öffnet die Tür

Die polnischen Behörden, die die Hauptlast des Stromes an – echten – Flüchtlingen bewältigen, schauen genau hin und lassen nicht jeden durch. „Rassismus“, heulen da wieder reflexhaft die deutschen Moralmedien und präsentieren sogleich den afrikanischen Austauschstudenten, der sich beim Warten auf den Grenzübertritt „diskriminiert“ fühlt.

Während Polen ein Musterbeispiel an praktischer Nächstenliebe und echter „Willkommenskultur“ abliefert und gezielt denen hilft, die tatsächlich in Not und Gefahr sind, nutzt die Regierung gewordene Migrationslobby in Deutschland die Ukraine-Krise dreist aus, um die Tür für den nächsten großen Asylbetrug zu öffnen.

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
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#72 Dritte Gesprächsrunde vereinbart: Moskau und Kiew einig über humanitäre Korridore

Dritte Gesprächsrunde vereinbart: Moskau und Kiew einig über humanitäre Korridore (2022-03-03)

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine geht nicht ganz ergebnislos zu Ende. Beide Parteien einigen sich auf Korridore, über die Zivilisten in umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht werden sollen. Weitere Gespräche sind angekündigt.

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Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben sich Kiew und Moskau nach ukrainischen Angaben auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kriegsgebieten herausholen zu können. Dies sei das einzige Ergebnis einer zweiten Gesprächsrunde mit Russland, erklärte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak nach Abschluss der Gespräche an der belarussisch-polnischen Grenze auf Twitter.

"Die zweite Gesprächsrunde ist vorbei. Leider gibt es noch nicht die von der Ukraine benötigten Ergebnisse", schrieb Podoljak. Eine erste Verhandlungsrunde russischer und ukrainischer Vertreter in Belarus am Montag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Kiew hatte vor Gesprächsbeginn unter anderem eine sofortige Waffenruhe gefordert. Unnachgiebig zeigte sich unterdessen Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die "besondere Militäroperation" in der Ukraine verlaufe "streng nach Plan", sagte er am Abend in einer Fernsehansprache.

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#73 Dark Eaglez - RUSSIAN INVASION OF UKRAINE MAP (Tag 8)

Dark Eaglez - RUSSIAN INVASION OF UKRAINE MAP (Tag 8)

Format: 1080p // Sprache: Englisch // Untertitel: - // Länge: 2 Min. // 2022-03-03

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#74 Ukrainekrieg: Brand in Europas größtem Kernkraftwerk nach russischem Angriff

Ukrainekrieg: Brand in Europas größtem Kernkraftwerk nach russischem Angriff (2022-03-04)

Im AKW Saporischschja ist bei einem russischen Angriff ein Feuer ausgebrochen. Der ukrainische Außenminister fordert einen sofortigen Stopp der Gefechte – und warnt vor einer Katastrophe zehnmal so groß wie Tschernobyl.

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Bei Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk unweit der südukrainischen Großstadt Saporischschja soll nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Feuer ausgebrochen sein. Die Gefechte müssten aus Sicherheitsgründen sofort eingestellt werden, forderte der Bürgermeister der Nachbarstadt Enerhodar, Dmytro Orlow, beim Nachrichtendienst Telegram. Er hatte zuvor über etwa 100 russische Militärfahrzeuge in dem Gebiet berichtet. In der Stadt seien Schüsse zu hören, teilte er mit.

Die Ukraine hat ein sofortiges Ende des Angriffs in Saporischja gefordert. »Wenn es explodiert, wird das zehnmal so groß wie Tschernobyl! Russen müssen SOFORT das Feuer einstellen«, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Nacht zum Freitag auf Twitter.

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#75 Wie Deutschland die Flüchtlingsbewegung bewältigen will

Wie Deutschland die Flüchtlingsbewegung bewältigen will (2022-03-08)

Sie kommen aus dem Krieg und haben meist alles verloren: Tausende Menschen aus der Ukraine kommen mittlerweile täglich in der Bundesrepublik an. Es werden immer mehr. Wie das Land damit umgeht.

Die UN sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingslage seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zwingt Hunderttausende Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und in anderen Ländern Schutz zu suchen – auch in Deutschland. Die Bundeshauptstadt Berlin kommt bereits an ihre Belastungsgrenze. Ein Überblick zur aktuellen Lage:

Wie viele Kriegsflüchtlinge sind bereits in Deutschland?

Das Bundesinnenministerium berichtet bislang von 50.294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Was wir im Moment sehen, sind ganz, ganz überwiegend Frauen und Kinder“, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge aber deutlich höher liegen. Die Bundespolizei ist nach Angaben des Ministeriums in der deutsch-polnischen Grenzregion und an Bahnhöfen aber verstärkt im Einsatz, um die Einreise etwa von Kriminellen, die die Situation für sich nutzen, zu verhindern. In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.

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#76 Kriegsflüchtlinge: Thüringer Verfassungsschutz warnt vor organisierter Kriminalität

Kriegsflüchtlinge: Thüringer Verfassungsschutz warnt vor organisierter Kriminalität (2022-03-08)

Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Angesichts des Verzichts auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Menschen aus dem Kriegsgebiet sei das sinnvoll, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Bei aller Hilfe und allem Mitgefühl dürfe die Sicherheit „unserer Bürger“ nicht aus dem Blick verloren werden. Eine Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von Terrororganisationen oder der organisierten Kriminalität.

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#77 Ukrainer müssen fliehen, aber Afrikaner kommen an

Ukrainer müssen fliehen, aber Afrikaner kommen an (2022-03-13)

Statt betroffener Ukrainer kommen Afrikaner: "Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug heißt das neue Schlupfloch für die illegale Migration, das Innenministerin Nancy Faeser aufgemacht hat. Die Bundespolizei hat sie gewarnt. Es war ihr gleich. Die Kosten werden andere tragen.

Eine seltsame Meldung verbreitete die Hessenschau des ARD-Senders „Hessischer Rundfunk“: Nach teils traumatischer Flucht aus dem Ukraine-Krieg sind afrikanische Studierende in einer Frankfurter Kirchengemeinde untergekommen. Viele von ihnen
haben keinen Pass mehr und ihre Zukunft ist ungewiss.“

Ukraine Flüchtlinge, die aus Afrika stammen und ihre Pässe verloren haben – übrigens fast ausnahmslos stramme junge Männer, während ukrainische Flüchtlinge praktisch ausnahmslos Frauen, Kinder und Alte sind: Ein seltsames Paradoxon, das auch aus Garmisch-Partenkirchen gemeldet wird: Ein Hotelier wollte ukrainische Flüchtlinge unterbringen und erhielt schwarze, männliche Gäste. Nur Einzelfälle? Die Erklärung liegt bei der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Der Neubau des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit strahlt mit seiner strengen Fensterfront nicht unbedingt Kreativität aus und muss das vielleicht auch nicht. Allerdings macht das Haus unter der neuen Ministerin Nancy Faeser (SPD) leider auch nicht durch gedankliche Stringenz auf sich aufmerksam. Das zeigt sich in der aktuellen Flüchtlings- und Migrationskrise.

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#78 1,7 Millionen Ukrainer in Polen: Flüchtlingslage in Osteuropa spitzt sich zu

1,7 Millionen Ukrainer in Polen: Flüchtlingslage in Osteuropa spitzt sich zu (2022-03-13)

Viele Ukrainer stranden auf der Flucht vor dem Krieg zunächst in den osteuropäischen Nachbarländern - etwa in Polen oder Moldau. Die kleine Republik ruft nach Hilfe. Die Bundesregierung sichert Unterstützung zu.

Immer mehr Menschen bringen sich vor dem Krieg in der Ukraine in Sicherheit - vor allem in Polen. Fast 1,7 Millionen Menschen sind bereits in dem Nachbarland der Ukraine angekommen, wie der polnische Grenzschutz auf Twitter mitteilte. Allein am Samstag hätten rund 79.800 Menschen die Grenze überschritten, fünf Prozent mehr als am Vortag.

Auch in der kleinen Republik Moldau landen viele Flüchtlinge - das Land ruft deshalb nach ausländischer Hilfe. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte bei einem Besuch vor Ort an, 2500 Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser sicherte zu, die Aufnahme in den nächsten Tagen "schnell und unbürokratisch" umzusetzen.

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#79 Gewerkschaftschef der Bundespolizei: „Migrationsdruck hält seit zehn Jahren an“

Gewerkschaftschef der Bundespolizei: „Migrationsdruck hält seit zehn Jahren an“ (2022-03-17)

Bei der Bundespolizei gebe es großen Frust, erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, im zweiten Teil seines Gesprächs mit TE. Und er erklärt, was die deutschen Grenzschützer könnten, wenn die Politik sie ihre Arbeit machen ließe.

Im ersten Gespräch mit TE kritisierte Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, das Politikversagen beim deutschen Grenzschutz (hier zum Interview). Nun betont er die lange Dauer der aktuellen Migrationslage. Er sieht letztlich nur eine Auflösung der Problematik: einen besseren EU-Außengrenzschutz, den er sich auch in den Händen einer EU-Grenzschutzbehörde vorstellen kann. Für Deutschland wünscht er sich konsequentere Kontrollen im Krisenfall.

Tichys Einblick: Wie sieht es denn generell an deutschen Grenzen aus? Lässt sich ausgehend von den Kontrollen, die die Bundespolizei durchführen kann, sagen, wie sich die illegale Migration in den letzten Jahren entwickelt hat?

Heiko Teggatz: Der Migrationsdruck insbesondere nach Deutschland hält seit 2012, 2013 permanent steigend an, mit einem Gipfelpunkt 2015. Aber wenn man diesen Höchstwert mal rausnimmt, dann lässt sich seit zehn Jahren ein durchgehender Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland feststellen. Inzwischen kommt auch noch die sogenannte Sekundärmigration vor allem aus Griechenland und Italien dazu, das heißt, Migration von Menschen, die bereits ein Asylverfahren in der EU durchlaufen haben, sich aber in den beiden Ländern schlecht behandelt fühlen und nach Deutschland kommen, um hier einen Folgeasylantrag zu stellen. Wir reden hier von an die 40.000 Einreisenden jährlich, die noch dazukommen.

Sehen Sie denn eine Möglichkeit, diese Migrationsart durch Grenzschutz zu verhindern?

Ich denke, wir müssten den Außengrenzschutz mit allen Rechten und Pflichten viel mehr stärken. Frontex müsste als tatsächliche Grenzbehörde handeln dürfen, denn im Moment handelt Frontex ja als Agentur, das heißt als Dienstleister, und wird auch nur dann zum Einsatz gebracht, wenn der jeweilige Nationalstaat ihn anfordert. Ich habe schon vor Jahren eine Exekutivbefugnis für Frontex gefordert.

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#80 Trittbrettfahrer der ukrainischen Kriegsflüchtlinge: Dieselben Fehler wieder

Trittbrettfahrer der ukrainischen Kriegsflüchtlinge: Dieselben Fehler wieder (2022-03-18)

Die Wiederholung des migrationspolitischen Kontrollverlusts von 2015 als Farce ist das neueste Stück, das im deutschen Tollhaus gegeben wird. Schneller als die etablierte Politik- und Medienblase wegschauen kann, hat die internationale Schleuserindustrie sich den Blankoscheck unter den Nagel gerissen, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die Tragödie des Millionenstroms an Kriegsflüchtlingen aus der vom Angriffsfeldzug Rußlands heimgesuchten Ukraine ausgestellt hat.

Unter die Züge ukrainischer Frauen, Kinder und alter Menschen, die sich vor der Kriegsmaschinerie zu retten suchen, während die Männer des Landes mit der Waffe in der Hand die Heimat schützen, mischen sich afrikanische und orientalische Jungmannen, die mal wieder ihre Pässe verloren haben wollen, aber nicht ihre Mobilfunkgeräte, oder aber mit dubiosen Aufenthalts- oder Ausweispapieren winken. Ein Hotelier im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen, der sein Haus unentgeltlich für ukrainische Frauen und Kinder öffnen wollte, steht fassungslos und empört vor einer Busladung angeblicher „Studenten“ aus Afrika und Asien, die weder Ukrainisch noch Russisch noch Englisch sprechen und die vorausschauend organisierten Dolmetscher gar nicht brauchen. Im Landkreis Miesbach randalieren als „Kriegsflüchtlinge“ ohne Pässe, aber dafür mit gewaltigem Anspruchsdenken eingereiste Zigeuner, weil sie kostenlose Hotelunterbringung statt einer Notunterkunft erwarten.

Der Asylbetrug unter schamloser Ausnutzung des ukrainischen Flüchtlingsdramas liegt offen zutage. Während die mediale Begleitmusik im Staatsjubelfunk zur Bemäntelung alberne Neologismen wie „Afrokrainer“ erfindet, vergewaltigen ein Nigerianer und ein Tunesier, beide mit „ukrainischen“ Pässen ausgestattet, eine junge Ukrainerin in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf. Die junge Frau, eben erst aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen, ist inzwischen traumatisiert nach Polen geflohen. Echte Flüchtlinge müssen aus Deutschland flüchten, um sich vor offenkundigen Pseudoflüchtlingen in Sicherheit zu bringen.

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