Extremismus: Antisemitismus

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Initiative von Israel und Deutschland: Uno-Vollversammlung prangert Holocaust-Leugnung an (2022-01-20)

Die Staatengemeinschaft soll Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust künftig aktiver bekämpfen. Das hat die Uno auf Bestreben Israels und Deutschlands beschlossen. Die Resolution kommt zum historischen Datum.

Zum 80. Jahrestag der sogenannten Wannseekonferenz hat die Uno-Vollversammlung mit einer Resolution die Leugnung und Trivialisierung des Holocausts angeprangert. Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde in New York einstimmig angenommen. Das Dokument fordert unter anderem Staaten und Internet-Firmen auf, Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust aktiv zu bekämpfen.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und der israelische Außenminister Yair Lapid begrüßten die Annahme der Resolution in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Wir sind sehr besorgt über die dramatische Zunahme von Leugnung, Verfälschung und Revisionismus des Holocaust«, hieß es. »Es ist unsere Pflicht, uns zu erinnern, zu lernen und uns dem zunehmenden Revisionismus, der Leugnung und der Verfälschung des Holocaust – online wie offline – entgegenzustellen.«

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Deutsche Welle: Untersuchungskommission legt Bericht zu antisemitischen Äußerungen vor (2022-02-07)

Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle sagt eine vom Sender eingesetzte Kommission: Es seien Einzelfälle. Der Sender kündigt Konsequenzen an.

Kein struktureller Antisemitismus in den arabischen Redaktionen der Deutschen Welle (DW), aber punktuelles, schweres Fehlverhalten, das zu Konsequenzen führen müsse: Das ist das Fazit der Untersuchungskommission, die am Montag rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden von Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitarbeitende in der arabischen Redaktion des Senders ihre Ergebnisse vorgestellt hat. Die ersten Konsequenzen wurden laut Intendant Peter Limbourg bereits gezogen. Von fünf bereits freigestellten Mitarbeitern habe sich der durch Steuergelder finanzierte deutsche Auslandssender getrennt. Außerdem seien elf weitere Fälle hinzugekommen, die noch weiter untersucht werden müssten, acht davon wurden durch Recherchen der Kommission entdeckt, drei weitere durch die DW. Ein selbst auferlegter Zehn-Punkte-Plan soll nun dafür sorgen, dass die Werte der Deutschen Welle in Zukunft von allen Mitarbeitenden anerkannt werden.

Die Deutsche Welle war Ende November aufgrund seiner arabischen Redaktion in die Schlagzeilen geraten. Eine Recherche der Süddeutschen Zeitung hatte Aussagen in den Social-Media-Profilen von DW-Mitarbeitern zutage gefördert mit teilweise offensichtlich antisemitischen oder antiisraelischen Inhalten. Ein Redakteur etwa hatte demnach auf Facebook geschrieben, Juden würden "die Gehirne der Menschen durch Kunst, Medien und Musik" kontrollieren; ein Trainer der DW-Akadamie, die journalistische Workshops veranstaltet, bezeichnete den Holocaust als Lüge; und eine von Berlin aus arbeitende DW-Journalistin setzte nach SZ-Angaben Israel in Verbindung mit "Krebs, der herausgeschnitten werden soll". Später offenbarten weitere Recherchen etwa durch das Online-Magazin Vice und der Tageszeitung Die Welt auch ähnliche Fälle von antisemitischen Äußerungen bei Partnersendern der DW.

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Hass auf Juden: In Deutschland wurden 2021 mehr als 3000 antisemitische Straftaten begangen (2022-02-17)

Schon 2020 registrierte das Bundesinnenministerium einen Höchststand bei antijüdischen Delikten. Im vergangenen Jahr ist die Zahl noch einmal gestiegen.



Das Bundesinnenministerium meldet einen neuen traurigen Rekord bei antisemitischen Straftaten in Deutschland. Nach vorläufigen Erkenntnissen wurden 2021 insgesamt 3028 solcher Delikte gemeldet. Das berichtet der »Tagesspiegel«. Die Angaben sind eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion.

Bereits 2020 hatte es mit rund 2300 antijüdischen Straftaten einen Höchststand in der Bundesrepublik gegeben. Doch jetzt gibt es dazu eine Steigerung von knapp 30 Prozent.

Außerdem ist den Angaben zufolge die Zahl der Gewaltdelikte, die in der Summe enthalten ist, ebenfalls gewachsen. Die Polizei registrierte 2021 insgesamt 63 antisemitische Körperverletzungen und weitere Gewaltdelikte. Das sind sechs mehr als 2020. Mindestens 24 Personen wurden verletzt.

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Angeblicher Antisemitismus-Vorfall – Gil Ofarim wegen Verleumdung angeklagt (2022-03-31)

Der Sänger Gil Ofarim sagt, man habe ihn in einem Leipziger Hotel angefeindet. Polizei und Staatsanwaltschaft sehen das anders: Nach SPIEGEL-Informationen könnte sich der Sänger vor Gericht verantworten müssen.



Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach SPIEGEL-Informationen Anklage gegen den Musiker Gil Ofarim erhoben. Der 39-Jährige könnte sich daher wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung vor Gericht verantworten müssen, weil er dem Angestellten eines Leipziger Hotels im vergangenen Jahr vorwarf, ihn antisemitisch beleidigt zu haben. Dieser Vorwurf lässt sich den Ermittlern zufolge nicht erhärten, das Verfahren gegen den Hotel-Mitarbeiter wurde eingestellt. Eine SPIEGEL-Anfrage hatte die Staatsanwaltschaft zunächst unbeantwortet gelassen.

In einer wenig später veröffentlichen Mitteilung teilt die Anklagebehörde mit, sie habe »umfangreiche Ermittlungen« durchgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das von Ofarim geschilderte Geschehen, sich »tatsächlich so nicht ereignet hat«.

Ofarim hatte am 4. Oktober vergangenen Jahres in einem später auf Instagram verbreiteten Video in die Kamera gesagt, ein Hotelangestellter habe ihn aufgefordert, seine Davidstern-Kette abzunehmen – nur dann lasse er ihn einchecken. Der Beschuldigte wies diese Darstellung zurück, das Hotel entband ihn dennoch zunächst von seinen Aufgaben.

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Pro-Palästina-„Proteste“: Offener Judenhass auf den Straßen Berlins (2022-04-24)

Pro-palästinensische und antisemitische Aufmärsche in Berlin steigern sich in Ausmaß und Gewalttätigkeit. Längst handelt es sich um keine „Demonstrationen“ mehr, immer häufiger sind die aggressiven Aufzüge durchzogen von Mordaufrufen an Juden. Berlin wird zur Hauptstadt des Antisemitismus. Die Politik und insbesondere die Innenministerin müssen handeln. Öffentlich Rechtliche Medien schweigen wieder einmal.



Am Samstag marschierten in Berlin abermals Hunderte „in Solidarität“ mit Palästina und gegen den Staat Israel. Bereits die vergangenen Tage fanden immer wieder pro-palästinensische Aufmärsche auf den Straßen der Hauptstadt statt. Wie auch in den vorangegangenen Tagen waren radikale Muslime und Islamisten zugegen. Es wurden die bekannten antisemitischen und Juden hassenden Parolen skandiert, Polizisten mit Steinen beworfen, Journalisten wurden konkret und unmittelbar bedroht sowie als „Drecksjude“ bezeichnet. Als „Demonstrationen“ lassen diese radikalen Aufmärsche darum nicht mehr bezeichnen. Es sind Hetz- und Hassveranstaltungen. Der muslimische Judenhass übernimmt die Straßen Berlins – und Berlin entwickelt sich unter diesem Einfluss immer stärker zur Hauptstadt des Antisemitismus.

„Scheiß Juden, ihr dreckigen Juden“, rufen Teilnehmer der Demonstration auf dem Hermannplatz. Sie richten es an den Bild-Journalisten Peter Wilke, der zu seiner eigenen Sicherheit von Polizisten weggeführt werden muss. Journalisten wurden von Teilnehmern des Mobs getreten und antisemitisch beleidigt. Drumherum Szenen des Lachens und der Freude von zuschauenden, am Hass-Umzug teilnehmenden Personen. Mittlerweile steht der Hermannplatz in Neukölln nahezu symbolisch für den muslimischen Antisemitismus. Dort versammeln sich seit Jahren Teilnehmer von „pro-palästinensischen Demonstrationen“, dies stets antisemitisch auffallen. Die auf dem Platz stehende Statue „Tanzendes Paar“ war im Zuge dieser „Proteste“ immer wieder mit Palästina-Fahnen umrahmt. In einer Art Siegesgeste stellen sich Teilnehmer dann gerne auf das Statuenpodest und schwenken die Fahne, während unten radikale Muslime „Kindermörder Israel“ rufen oder Islamisten gar zum Mord an Juden aufrufen.

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Erster Mai: Migrantengruppen und radikale Linke vereinen sich im Hass auf Israel, den Westen und die Polizei (2022-05-02)

Dieser erste Mai war antisemitisch wie selten zuvor. Die radikale Linke scheint sich aller inneren Widersprüche zu entledigen und gemeinsam mit arabischen Nationalisten ein Kampfbündnis gegen den Westen zu schmieden. Nancy Faeser sieht kein Grund zur Besorgnis.

Der 1. Mai in Berlin ist dieses Jahr gar nicht mal so revolutionär – er hat etwas fast schon Konservatives an sich oder sagen wir: Altbackenes. Steht man am Rand und lässt die Demo in Berlin auf dem Weg zum Oranienplatz so an sich vorbeiziehen, dann ist es wie ein Schaulauf aus einer anderen Zeit: Sterne, Hammer und Sicheln in Gelb und Weiß auf rotem Grund tanzen lustig im mittelmäßigen Berliner Frühlingswetter. Dazu die verschiedensten Kombinationen von kryptisch-abgekürzten Namen: Man sieht Abzeichen der trotzkistischen Sozialistische Gleichheitspartei, der quasi-maoistische MLPD und der (aus Sicht der MLPD wiederum) sozialistisch-revisionistischen DKP, dazu diverse Arbeitsgruppen der Linkspartei, unabhängige kommunistsiche Jugendverbände.

Das ist aber erst der Anfang: Man sieht da ebenso die Fahne der Türkischen Kommunistischen Partei, die der Türkisch-Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten, der Arbeitspartei der Türkei, der Kommunistischen Partei des Iran und so weiter und so weiter. Dazwischen immer Symbole von einer der unzähligen Abspaltungen von PLO und der PFLP.

Und natürlich Silhouetten von Helden der Bewegungen. Neben Dauerbrennern wie Che und Fidel sieht man ab und an mal auch neuere Idole wie Alexandria Ocasio-Cortez – vor allem aber arabische Märtyrer. Wie etwa das Konterfei von Georges Ibrahim Abdallah: der Libanese sitzt wegen Doppelmordes seit Ende der 80er in Frankreich im Gefängnis – einer seiner Opfer war ein israelischer Diplomat.

Und ein Meer aus Palästina-Flaggen und Symbolen hin – das rote Dreieck auf Schwarz-weiß-grünem Grund ist wohl das häufigste Symbol dieser Demonstration. Natürlich immer verbunden mit dem Aufruf: „From dem River to the Sea – Palestine will be free“, also der Auslöschung Israels.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Antisemitismus für weitverbreitetes Problem (2022-05-10)

60 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Antisemitismus in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen hat. Ein Grund: die Geisteshaltung von religiös praktizierenden Muslimen und AfD-Wählern.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland hält Antisemitismus für ein weit verbreitetes Phänomen in der Gesellschaft. Das ergab eine am Dienstag vorgestellte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich erfreut über die »deutliche Verbesserung des Problembewusstseins«, forderte aber zugleich einen engagierten Kampf gegen alle Facetten des Judenhasses an.

In der Umfrage stimmten 60 Prozent der Teilnehmenden der Aussage zu, dass Antisemitismus in Deutschland »ein weit verbreitetes Problem« sei. Klein betonte, bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren hätten dies nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung so gesehen.

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Anklage wegen Verleumdung: Gil Ofarim äußert sich offenbar nicht – und lässt Frist verstreichen (2022-05-10)

Sänger Gil Ofarim hat bislang nicht auf die Vorwürfe gegen ihn reagiert. Nun könnte die Anklage der Staatsanwaltschaft Leipzig zugelassen werden. Eine Chance hat der Musiker allerdings noch.

Der wegen Verleumdung angeklagte Musiker Gil Ofarim hat sich laut Angaben des Landgerichts Leipzigs bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Das Gericht hatte ihm eine Frist bis zum vergangenen Montag eingeräumt.

Über eine Zulassung der Anklage sei aber noch nicht entschieden, sagte eine Sprecherin des Gerichts nun: »Er kann sich weiterhin zu den Vorwürfen einlassen. Ab jetzt könnte das Gericht aber jederzeit bekannt geben, ob es die Anklage zulässt.« Es könne noch dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fälle. Das hänge auch von der Arbeitsbelastung des Gerichts und anderen laufenden Verfahren ab. Konkrete Fristen gebe es nicht.

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Israel-Gegner bei der Documenta: »Judensau« der Neuzeit (2022-06-17)

Eine Kolumne von Alexander Neubacher

Deutschland wichtigste Kunstschau wird von Leuten mitgestaltet, die Israel feindselig gegenüberstehen. Und die Politik schaut zu.

Sollten Sie in den nächsten hundert Tagen zur Documenta nach Kassel fahren, können Sie dort Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt kennenlernen, Actionfilm-Regisseure aus Uganda, queere Siebdrucker aus Argentinien, Spanier, die eine Käsewährung erfunden haben. Ein Land jedoch scheinen die Ausstellungsmacher, ein indonesisches Kollektiv namens Ruangrupa, vergessen zu haben. Welche Künstler aus Israel sich auf der Documenta befinden, war kurz vor Eröffnung nicht herauszufinden. Vielleicht gibt es in Israel nicht so viele Künstler. Oder ist der Grund ein anderer?

Israel sei »das Apartheidsregime unserer Zeit«. »Wir rufen Regierungen dazu auf, Handel, Wirtschaft und Kulturbeziehungen zu beenden.« So steht es in einem Pamphlet vom letzten Jahr, das min­destens zwei Mitglieder der künstlerischen Leitung der Documenta unterschrieben haben. Ein Boykottaufruf, der einem bekannt vorkommt: Kauft nicht bei Juden.

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Rede des Bundespräsidenten zur Documenta: Selten so verunglückt (2022-06-18)

Natürlich wollte Frank-Walter Steinmeier auf der Documenta alles richtig machen – und lag umso falscher. Seine Ja-Aber-Ja-Argumentation in der Antisemitismusdebatte überzeugte jedenfalls nicht.

Alle streiten, was aber wird der Bundespräsident sagen? Wird er mahnen, wird er schlichten, wird er sich in seiner Ansprache auf eine Seite schlagen? Er sei sich in den vergangenen Wochen nicht sicher gewesen, ob er überhaupt zur Eröffnung der Documenta erscheinen werde, mit diesem Bekenntnis des Haderns überraschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute Vormittag in Kassel. Seine Miene wirkte angemessen resigniert.

Selten habe eine Documenta im Vorfeld eine so heftige, so kritische Debatte hervorgerufen wie diese, sagt er. Ihn habe da die Schärfe der Kontroverse, die Unversöhnlichkeit im Ton, irritiert.

Selten war eine Rede so verunglückt wie seine. Was da irritierte? Seine Uneindeutigkeit.

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