Asyl- und Migrationspolitik: Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union

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Not an der EU-Außengrenze – Merkel telefoniert mit Lukaschenko (2021-11-16)

Mit Telefondiplomatie haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um eine Beilegung der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze bemüht. Merkel telefonierte am Montag mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge und mögliche humanitäre Hilfe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach derweil mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.

Merkel war die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr mit diesem telefonierte. In dem Gespräch sei es um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“ gegangen, erklärte Seibert. Merkel und Lukaschenko hätten vor allem „über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten“ gesprochen. Beide hätten zudem vereinbart, „den Austausch über diese Themen fortzusetzen“.

Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete unter Berufung auf einen der Präsidentschaft nahestehenden Kanal des Messenger-Dienstes Telegram, das Telefonat habe rund eine Stunde gedauert. Es sei um die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen gegangen sowie um die Bitte Merkels, humanitäre Hilfe zuzulassen.

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Demolierte Belarus Grenzzaun? Polen setzt Wasserwerfer an Grenze ein (2021-11-16)

Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Lage zu. Belarussische Sicherheitskräfte sollen in der Nacht den Grenzzaun beschädigt haben, um Migranten einen illegalen Übertritt zu ermöglichen. Einige Stunden später setzen polnische Grenzbeamte Wasserwerfer gegen die Flüchtlinge ein.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist die Lage um die Tausenden Migranten eskaliert. Belarussische Staatsmedien zeigten in verschiedenen Videosequenzen, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen die Flüchtlinge am Übergang Kuznica-Brusgi eingesetzt wurden. Zu sehen waren durchnässte Menschen, darunter auch Journalisten, die vom Wasserstrahl getroffen wurden. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte ebenfalls ein Video, auf dem der Einsatz eines Wasserwerfers zu sehen war.

Bei den Ausschreitungen soll zudem ein polnischer Beamter schwer verletzt worden sein, teilten die Behörden mit. Demnach erlitt der Polizist einen Schädelbruch. Das Ministerium in Warschau sprach von einem "Angriff der Migranten" am Grenzübergang Kuznica. Die Flüchtlinge seien sehr aggressiv und würden Steine auf Soldaten und Sicherheitskräfte werfen, twitterte das Ministerium. Sie seien zudem von der belarussischen Seite mit Knallgranaten ausgestattet worden. In den belarussischen Aufnahmen war ebenfalls zu sehen, wie Migranten Steine auf die polnischen Sicherheitskräfte warfen. Unbestätigten Berichten zufolge soll von polnischer Seite auch Tränengas eingesetzt worden sein. Polen lässt keine Medien für eine Berichterstattung aus der Grenzregion zu.

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„Angriff durch Migranten“ – Gewalteskalation an polnisch-belarussischer Grenze (2021-11-17)

Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist eskaliert. Migranten warfen Steine auf die Grenzschützer - ein Polizist erlitt einen Schädelbruch. Die polnischen Beamten setzten Tränengas ein.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Migranten an der belarussischen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Polnische Sicherheitskräfte setzten am Dienstag nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer gegen Migranten ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren. Sieben Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat wurden demnach verletzt – ein Polizist erlitt einen Schädelbruch. Nach belarussischen Angaben mussten auch mehrere Migranten medizinisch behandelt werden.

Das polnische Verteidigungsministerium erklärte, es habe „einen Angriff durch Migranten“ gegeben, auf den die Sicherheitskräfte reagiert hätten. Die Lage eskalierte demnach, als Migranten versuchten, in der Nähe des Übergangs Bruzgi-Kuznica den Grenzzaun zu zerstören.

Nach Angaben des belarussischen Gesundheitsministeriums wurden in den vergangenen Tagen etwa 20 der derzeit an der polnischen Grenze campierenden Migranten medizinisch behandelt. Fünf von ihnen wurden demnach am Dienstag wegen Problemen an den Augen oder Atembeschwerden versorgt.

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Migrationskrise nahe Polen: Belarus transportiert Flüchtende von Grenzpunkt ab (2021-11-17)

Einen Tag nach Angriffen von Flüchtenden auf den polnischen Grenzübergang Kuźnica hat das belarussische Regime begonnen, Busse für die Menschen bereitzustellen. Sie sollen an »andere Orte« gebracht werden.

Seit über einer Woche harren Tausende Flüchtende am polnisch-belarussischen Grenzübergang Kuźnica aus. Angaben der polnischen Regierung zufolge hat Belarus nun angefangen, die kampierenden Geflüchteten mit Bussen an einen anderen Ort zu verlegen. »Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuźnica leert sich«, sagte Polens Vizeinnenminister Maciej Wąsik dem Sender TV Republika. »Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat.«

Das neue Nachtlager soll nicht zu voll werden

Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Geflüchteten »an andere Orte« bringen, hieß es unter Berufung auf das Rote Kreuz. So solle vermieden werden, dass es in dem neuen Nachtlager zu voll werde. Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes von Dienstag sind bei Kuźnica rund 2000 Geflüchtete zusammengekommen.

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Belarus räumt provisorisches Migrantenlager an Grenze zu Polen (2021-11-19)

In Belarus hat der Grenzschutz ein provisorisches Migrantenlager an der Grenze zu Polen geräumt. Am Donnerstag seien alle Migranten aus dem Lager nahe dem Grenzübergang Bruzgi in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht worden, erklärte der belarussische Grenzschutz im Messenger-Dienst Telegram. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos des offenbar verlassenen Lagers, in dem rund 2000 Menschen tagelang ausgeharrt hatten.

Die Migranten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, hatten das Lager in einem Waldgebiet unweit des Grenzübergangs Bruzgi errichtet. Am Dienstag hatten polnische Sicherheitskräfte dort Tränengas und Wasserwerfer gegen die illegalen Einwanderer eingesetzt, die Steine geworfen hatten. Der polnische Grenzschutz bestätigte nun die Evakuierung des Lagers.

Am Dienstagabend waren bereits mehr als tausend Menschen aus dem Lager in eine riesige Lagerhalle gebracht worden. Doch rund 800 weitere hatten nach Angaben der belarussischen Behörden bei Temperaturen unter 0 Grad weiter in Zelten oder an Lagerfeuern im Freien geschlafen.

Diese Migranten wurden wegen „schlechter werdender Wetterbedingungen“ nun ebenfalls in die Lagerhalle gebracht, wie der belarussische Grenzschutz mitteilte. Dort erhalten sie demnach warmes Essen und warme Kleidung.

Polen in schwieriger Lage

An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Migranten aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten absichtlich ins Grenzgebiet zur EU geschleust zu haben.

Die Lage an der Grenze war zuletzt äußerst angespannt. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen. Sie nahmen nach Angaben aus Warschau in der Nacht zum Donnerstag rund 200 Flüchtlinge fest, die versucht hatten, die Grenze nach Polen zu überqueren.

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Alexander Lukaschenko: „Unsere Soldaten wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen“ (2021-11-20)

In der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze hat es erneut Zusammenstöße zwischen polnischen Grenzschützern und Migranten gegeben. Der belarussische Machthaber Lukaschenko äußerte sich in der BBC zu den Vorwürfen der EU.
An der belarussisch-polnischen Grenze hat es erneut Zusammenstöße zwischen polnischen Grenzschützern und Migranten aus dem Nahen Osten gegeben. Wie der Grenzschutz am Freitag mitteilte, versuchten am Vorabend erneut hunderte Menschen, die Grenze zu Polen zu durchbrechen. Derweil verurteilte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in einem BBC-Interview die „Weigerung der EU“, in seinem Land gestrandete Migranten aufzunehmen.

Polens Grenzschutz warf den belarussischen Behörden vor, den Migranten Tränengas zur Verfügung zu stellen. Aus einer Gruppe von 500 Menschen seien am Donnerstagabend Steine geworfen und es sei Tränengas in Richtung der Grenzschützer gesprüht worden. 45 Menschen seien festgenommen worden.

Bei zunehmend eisigen Temperaturen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten fest, darunter viele Kurden aus dem Irak. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Migranten absichtlich ins Grenzgebiet geschleust zu haben, um politischen Druck auszuüben.

Lukaschenko wies die Vorwürfe am Freitag erneut zurück. Der BBC sagte er: „Unsere Soldaten wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen.“ „Möglicherweise“ sei den Migranten geholfen worden. „Aber ich habe sie nicht hierher eingeladen.“

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Experte Knaus zu Belarus: "Lukaschenkos Falle schnappt zu" (2021-11-20)

Die Bilder sind eindeutig: An der Grenze zwischen Polen und Belarus lässt Diktator Alexander Lukaschenko Menschen gewaltsam festhalten, lässt sie schlagen, misshandeln, hungern und frieren und versucht, sie über die Grenze nach Polen zu treiben. Damit will er die EU unter Druck setzen, womöglich spalten, denn er trifft die Union an einer ihrer schwächsten Stellen: bei der ungeklärten Asylpolitik. Der Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt im Interview mit ntv.de, warum Polen die EU-Grenze mit Wasserwerfern abschottet und wie ein anderer Weg aussehen könnte.

ntv.de: Ist das, was Lukaschenko macht, hybride Kriegsführung?

Gerald Knaus: Lukaschenko hat schon im Sommer erklärt, dass er sein Land mit der EU im Krieg sieht. Die EU hatte Sanktionen beschlossen, zunächst weil Belarus mit Unterdrückung und Gewalt auf Proteste gegen Lukaschenko reagierte, dann auch, weil seine Luftwaffe ein Passagierflugzeug mit einem Regimekritiker an Bord entführte und zur Landung zwang. Die Sanktionen wertete der Diktator als Angriff auf sein Land und kündigte an, dass er alles tun werde, um die Feinde zu besiegen.

Dazu hat er nun nicht Panzer an die Grenze zur EU gebracht, sondern Menschen.

Ja und dabei halfen ihm jene, die in den letzten Jahren in der EU immer wieder darüber sprachen, dass Migration ein Angriff auf die EU, eine Invasion und existentielle Gefahr sei. 2015 war das nur Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, der die EU in einem Existenzkampf um Territorien und Kultur sah. Da brauche man keine Grenzschützer, sagte er jahrelang immer wieder, man brauche Soldaten.

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„Angriffe von Migranten werden von belarussischen Behörden gesteuert“ (2021-11-20)

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat Belarus im Konflikt um Migranten an der gemeinsamen Grenze einen Strategiewechsel vorgeworfen. „Jetzt haben die Migranten und die belarussischen Behörden eine neue Methode angewandt. Kleinere Gruppen von Menschen versuchen an vielen Orten, die Grenze zu überqueren“, sagte er am Samstag dem Radiosender RMF FM. Es sei „keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden“.

Auch polnische Grenzschützer berichteten am Samstag von Versuchen mehrerer kleiner Gruppen, die Grenze zu überqueren. Es habe sich dabei jeweils um ein paar Dutzend Menschen gehandelt. Die Sicherheitskräfte meldeten jedoch auch eine größere Gruppe von etwa 200 Menschen, die mit Tränengas, Feuerwerkskörpern und Steinen ausgestattet gewesen sei.

Insgesamt registrierten die polnischen Behörden eigenen Angaben zufolge am Freitag 195 illegale Grenzübertrittversuche. „82 Ausländer wurden aufgefordert, polnisches Gebiet zu verlassen. Zwei ukrainische Staatsbürger und ein deutscher Staatsbürger wurden wegen Beihilfe festgenommen“, erklärte die Grenzschützer am Samstag bei Twitter.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieses Problem noch monatelang andauern wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies der Fall sein wird“, sagte Blaszczak. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge ins Grenzgebiet zur EU zu schleusen. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

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Angriff mit Steinen und Laser: 100 Migranten stürmen polnische Grenze (2021-11-21)

Noch immer harren Hunderte Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Einige versuchen erneut, die Grenzanlagen in die EU zu durchbrechen. Bei der offenbar von belarussischer Seite gezielt orchestrierten Aktion werden auch polnische Beamte angegriffen.

An der Grenze zwischen Polen und Belarus hat nach Angaben des polnischen Grenzschutzes eine Gruppe von rund 100 Migranten vergeblich versucht, von Belarus aus die Befestigung zu überwinden. Der Vorfall habe sich am Samstag kurz vor Mitternacht in der Nähe des Ortes Czeremsza ereignet, teilte eine Sprecherin mit.

Belarussische Sicherheitskräfte hätten die Gruppe mit einem Lastwagen an die Grenze gefahren und einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau geworfen. Polens Uniformierte seien mit Steinen und Ästen beworfen und mit Laserstrahlen geblendet worden. Insgesamt registriere der Grenzschutz 208 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

In Belarus bauten die Behörden die Versorgung der Migranten in einer Notunterkunft in Brusgi an der Grenze zu Polen aus. Die Staatsagentur Belta veröffentlichte am Morgen Bilder von Soldaten, die an der als Schlafstätte umfunktionierten Logistikhalle ein Zelt aufstellten. Die Verteilung von Nahrungsmitteln solle so schneller möglich sein, hieß es. In dem Gebäude übernachteten nach Schätzungen etwa 2000 Menschen, die eine Rückreise in ihre Heimat ablehnen und stattdessen nach Deutschland oder in andere EU-Staaten wollen.

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Vorwürfe an Belarus: Polnische Behörden melden neuen versuchten Grenzdurchbruch (2021-11-22)

Polnische Soldaten haben erneut Migranten abgewehrt, die von Belarus aus die Grenze überwinden wollten. Laut Polens Verteidigungsminister ist es »keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden«.

An der belarussisch-polnischen Grenze hat es dem polnischen Grenzschutz zufolge einen weiteren Zwischenfall gegeben: Eine Gruppe von rund 150 Migranten versuchte demnach vergebens, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und in die EU zu gelangen.

Der Vorfall habe sich in der Nacht zu Montag in der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne ereignet, teilte die Behörde auf Twitter mit. »Der Angriff auf die polnische Grenze wurde von den belarussischen Sicherheitskräften beaufsichtigt.« Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Derzeit mehren sich solche Berichte. Drei junge Iraker erzählten dem SPIEGEL unabhängig voneinander, Soldaten mit Skimasken hätten ihnen angeboten, sie an die Grenze nach Polen zu bringen. Einigen seien mitgefahren, nun seien manche der Geflüchteten nicht mehr erreichbar. Es wirkt so, als versuche Belarus weiterhin Druck an der Grenze zu machen.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte dem Nachbarland bereits am Samstag einen Strategiewechsel vorgeworfen. »Jetzt haben die Migranten und die belarussischen Behörden eine neue Methode angewandt. Kleinere Gruppen von Menschen versuchen an vielen Orten, die Grenze zu überqueren«, sagte er dem Radiosender RMF FM. Es sei »keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden«.

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