Asyl- und Migrationspolitik: Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union

[Deckard666]

Migrationskrise an der polnischen Grenze: Lukaschenko fordert Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen auf (2021-11-22)

Die Bundesregierung hat bereits Ablehnung signalisiert, doch der belarussische Diktator bleibt dabei: Deutschland soll nach dem Willen Alexander Lukaschenkos 2000 Flüchtlinge aufnehmen, er warte noch auf eine Antwort.

In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die Europäische Union wollen, setzt Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. Deutschland solle 2000 der in Belarus festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen, hat der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko gesagt und damit eine Forderung im Konflikt mit der EU bekräftigt. »Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen«, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur der Region Grodno, die an Polen grenzt. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen »uns abzunehmen«.

Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Danach behauptete Lukaschenko, die CDU-Politikerin wolle sich für einen »humanitären Korridor« für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) dementierte dies, die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch.

Lukaschenko lässt Flüchtlinge gezielt einfliegen

Die EU wirft Belarus vor, Menschen aus Krisenregionen in Nahost und Afrika gezielt einzufliegen und an die polnische Grenze zu leiten. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass Lukaschenko zu diesem Zweck ein System nutzte, das bis in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, Syrien und Dubai reicht. Die Menschen stammen hauptsächlich aus dem Irak, Afghanistan und Syrien. Inzwischen transportieren verschiedene Airlines aufgrund des Drucks der EU keine Menschen aus bestimmten Staaten nach Minsk.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Menschen als "Waffe"? (2021-11-23)

Was uns die Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze über westliche Werte lehrt

"Gott bewahre Polen vor der Invasion dieser Heuschrecken", kommentierte jüngst ein polnischer Leser eines führenden Nachrichtenportals unter einem Artikel unter dem Pseudonym "Ona". Als "Heuschrecken" werden derzeit jene Migranten aus dem irakischen Teil Kurdistans, aus Syrien oder dem Libanon verunglimpft, die sich der polnischen Grenze von belarussischer Seite nähern.

Ein anderer User mit dem Benutzernamen "realista" weiß, was zu tun ist: "Schießt sie wie Hunde ab! Schickt Scharfschützen und schießt auf jeden, der sich der Grenze nähert." Die Administratoren der Webseite hielten es nicht für nötig, die Hasskommentare zu entfernen. Mehr noch, die beiden Einwürfe führen die Liste der Postings mit den meisten Likes an.

Die beiden Beispiele stammen nicht von einem rechten Blog oder aus einem rechtsextremen Telegram-Chat. Zu finden sind die Kommentare unter einem Beitrag des polnischen Wirtschaftsportals forsal.pl, laut Wikipedia eine der reichweitenstärksten Nachrichtenseiten des Landes mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Finanzen mit Millionen Aufrufen monatlich.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Lukaschenko macht Flüchtlingen falsche Hoffnung: »Wir werden alles tun, was Sie wollen« (2021-11-26)

Machthaber Alexander Lukaschenko zeigt sich an der Grenze zu Polen mit Flüchtlingen. Die Menschen sitzen dort fest – und der Diktator, der sie ins Land holen ließ, spielt weiter mit ihren Hoffnungen.

Als Alexander Lukaschenko in Bruzgi auftritt, überträgt das Staatsfernsehen live. In dem Ort etwa einen Kilometer von der polnischen Grenze entfernt sitzen seit Wochen Migrantinnen und Migranten fest, die in Belarus gestrandet sind und in die EU wollen. »Wir Belarussen, mich eingeschlossen, werden alles tun, was Sie wollen, auch wenn es schlecht ist für Polen, Letten und einige andere Menschen«, sagt Lukaschenko.

Es ist die Fortsetzung seiner Versuche, Druck auf die Europäische Union auszuüben. Er werde alles dafür tun, die westlichen Regierungen zu bitten, den Menschen zu helfen. »Wenn die Deutschen und Polen mich heute nicht hören, bin ich nicht schuld.« Erneut forderte er Deutschland auf, 2000 Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Dies hatte Berlin bereits wiederholt abgelehnt.

Die EU zeigt weiter Härte gegenüber dem belarussischen Diktator, der sie zu erpressen versucht. Lukaschenko hatte gehofft, die harten Sanktionen gegen sein Regime aufweichen zu können. Stattdessen kündigte Brüssel an, in Kürze neue Strafmaßnahmen verhängen zu wollen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

„Geht durch. Geht.“, sagt Lukaschenko zu Migranten an der polnischen Grenze (2021-11-27)

Im Logistiklager bei Brusgi hatte der weißrussische Präsident seinen ersten Propagandaauftritt zusammen mit Migranten. Er versprach ihnen die tätige Hilfe seines Staates. Derweil war der polnische Premier in Berlin und traf eine deutsche Kanzlerin in Abschiedslaune. Morawiecki fordert mehr Entschlossenheit von ihrem Nachfolger.

Im Nachhinein lässt sich sagen, dass die Verfrachtung der 2.000 Migranten vom Grenzübergang Brusgi–Kuznica in die nahegelegene Logistikhalle sicher kein zufälliges Manöver war. Was man in Polen schon frühzeitig ahnte, traf nun ein. Der Migranten-Stützpunkt bei Brusgi ist ein symbolischer Ort, eben weil er in der Nähe des umkämpften Grenzübergangs liegt. Er eignet sich also ausgezeichnet für Propagandainszenierungen.

Nun traf auch tatsächlich Präsident Lukaschenko zu einem Besuch in dem Lager ein, offenbar um seine Auffassung der Migrationskrise in seinem Land kundzutun. Inszeniert wurde die ja irgendwie erwartbare Aussage eines irakischen Teenagers: Sie könne nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sagte sie laut Reuters, und hoffte, »nach Europa« – also wohl in die EU – weiterzureisen. Lukaschenko erwiderte umgehend in seiner gutherzig-altväterlichen Art: »Wir werden nicht allein hoffen, wir werden zusammen an deinem Traum arbeiten.«
Niemand solle zu etwas gezwungen werden, sagte Lukaschenko in einer kleinen Ansprache. »Wenn ihr Richtung Westen ziehen wollt, werden wir euch nicht festnehmen, unterdrücken oder schlagen. Es ist eure Wahl. Geht durch. Geht.« Man werde die Migranten auch nicht mit gefesselten Händen in Flugzeuge verladen, wenn sie das nicht wollten.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Ausnahmezustand verlängert: Polen schränkt Zugang zu Grenze zu Belarus weiter ein (2021-12-01)

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.

Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf tausende Migranten, die illegal über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Wegen Unterstützung von Schleusungen: EU billigt Sanktionen gegen Belarus (2021-12-01)

Der Führung um den belarussischen Diktator Lukaschenko wird vorgeworfen, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Eine neue Sanktionsliste gegen Beteiligte an der Schleusung soll am Donnerstag in Kraft treten.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben einer neuen Sanktionsliste gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus zugestimmt. Auf der Liste stehen demnach Personen und Organisationen, die Belarus bei der Schleusung von Migranten an die europäischen Außengrenzen unterstützt haben sollen, wie es am Mittwoch von EU-Diplomaten in Brüssel hieß. Die Sanktionen sollen am Donnerstag in Kraft treten.

Den Angaben zufolge umfasst die Liste 17 Verantwortliche und elf Organisationen. Namen von Betroffenen wurden vorerst nicht bekannt. Das inzwischen fünfte EU-Sanktionspaket gegen Belarus zielt nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell auf Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Krise an der Grenze zu Belarus: EU will Asylregeln zeitweise aufheben (2021-12-01)

Abschiebungen sollen einfacher werden, Asylprozesse länger dauern dürfen: Die EU-Kommission will Polen, Lettland und Litauen wegen der Grenzkrise erlauben, Schutzrechte von Migranten vorübergehend aufzuheben.

Seit Wochen versuchen mehrere Tausend Menschen, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen (lesen Sie hier mehr über die Lage). Nun präsentierte die EU-Kommission Vorschläge, mit denen einige Rechte von Migranten temporär ausgesetzt werden.

Polen, Lettland und Litauen würde demnach erlaubt, Asylprozesse zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Behörden dieser Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren – vier Wochen statt wie bislang maximal zehn Tage.

Der Asylprozess dürfte nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern. Während dieser Zeit werden die Menschen in der Regel in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht. Außerdem will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Die Maßnahmen sollen nun von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus – Empörung in Minsk (2021-12-03)

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht. Brüssel wirft ihnen Beteiligung an der Schleusung von Migranten an die europäischen Außengrenzen vor. Die Regierung in Minsk wies die neuen Sanktionen als „absurd“ zurück.

Auf der Sanktionsliste der EU stehen elf Unternehmen, darunter die belarussische Airline Belavia, die syrische Chartergesellschaft Cham Wings sowie Hotels und Reiseveranstalter. Ihr Vermögen in der EU wird nun eingefroren, 17 hochrangige politische Verantwortliche in Belarus werden zudem mit Einreiseverboten belegt. Mit ihrer Hilfe soll Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen geschleust haben, um Vergeltung für frühere EU-Sanktionen zu üben.

Minsk weist die Vorwürfe zurück. „Das Ausmaß der Absurdität des EU-Beschlusses über die jüngsten Sanktionen gegen das souveräne Belarus und sein Inhalt sind mittlerweile kaum noch zu begreifen“, erklärte das Außenministerium. „Heuchlerische“ EU-Vertreter hätten sich „eine Aggression“ von belarussischer Seite eingebildet und würden Belarus „dämonisieren“, erklärte das Ministerium weiter und kündigte harte Vergeltungsmaßnahmen an. „Die Last der Verantwortung wird Belarus aufgebürdet, während die wahren Ursachen der globalen Migrationskrise eklatant ignoriert werden.“

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Flüchtlinge in Belarus: »Abschiebung oder wieder an die Grenze« (2021-12-04)

Das Regime von Alexander Lukaschenko erhöht den Druck auf Flüchtlinge, berichten Syrer und Iraker. Die Lagerhalle an der Grenze solle bald geräumt werden, heißt es. Doch längst nicht jeder kann zurück in die Heimat.

Kheder versucht ruhig zu sprechen, als er aus der Lagerhalle in Bruzgi anruft. In dem belarussischen Ort, etwa einen Kilometer von Polen entfernt, sitzen der Syrer und etwa 1700 andere Flüchtlinge weiterhin fest. Zwei Männer, einer in der Uniform eines Grenzbeamten, einer in Zivil, seien zu ihm gekommen. »Ihr müsst euch entscheiden: Entweder werdet ihr bald abgeschoben oder an die Grenze gebracht.«

Es ist kaum mehr als eine Woche her, da präsentierte sich Machthaber Alexander Lukaschenko noch inmitten der Migrantinnen und Migranten in Bruzgi und versprach sie zu unterstützten. Doch nun scheint das Regime seinen Kurs zu ändern und die Menschen aus dem Nahen Osten außer Landes drängen zu wollen.

Tod an der Grenze oder Tod zu Hause

»Sie stellen uns hier nun vor die Wahl zwischen dem Tod an der Grenze bei den Minustemperaturen und dem Tod zu Hause.« Mehr als zwölf Menschen sind inzwischen im Grenzgebiet gestorben. Kheder sagt, er wolle nicht wieder dazu benutzt werden, Druck auf Polen auszuüben. Und nach Syrien könne er auch nicht so einfach zurück, er werde dort von den Sicherheitsbehörden gesucht. Er habe sich – wie sein Kollege – geweigert, an der Präsidentschaftswahl im Mai teilzunehmen. Der Mann sei inzwischen verschwunden.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

"Ein Kampf um Leben und Tod": Polnische Grenzer retten Migranten aus Moor (2021-12-15)

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten von Belarus aus die polnische Grenze zu überqueren. Auf der Suche nach einem Schlupfloch geraten vier Flüchtlinge in einem Sumpfgebiet in Not. Polnische Grenzer können die Verirrten schließlich ausfindig machen.

In einer mehrstündigen Rettungsaktion haben polnische Grenzschützer, Soldaten und Feuerwehrleute vier Migranten geborgen, die sich im Grenzgebiet zu Belarus in einem Moor verirrt hatten. Mithilfe einer Drohne der Armee sei es gelungen, die Menschen in dem schwer zugänglichen Gelände zu finden, teilte der Grenzschutz per Twitter mit. Dazu postete die Behörde das Bild von einem völlig durchnässten Mann, den Retter auf einer Trage aus dem Sumpf brachten.

"Mit Blick auf die niedrigen Temperaturen und die Unterkühlung der Betroffenen war die Rettungsaktion ein Kampf um Leben und Tod", hieß es in einer Mitteilung der Armee. Zwei der aus Syrien stammenden Flüchtlinge seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1