A G E N D A 2 1Ab Februar: Russland verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel (2022-12-27)
Keinen Cent mehr als 60 Euro pro Barrel russisches Rohöl – darauf haben sich die EU, die G7-Staaten und Australien verständigt. Präsident Wladimir Putin hält dagegen.
Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. »Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten«, wenn diese den Preisdeckel anwenden, heißt es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.
Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen. Wobei dieses Datum laut Dekret nicht vor dem 1. Februar liegen darf.
Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird.
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#211 Ab Februar: Russland verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel
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Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
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#212 Wirtschaftskrieg: Wie die deutsche Regierung ohne russisches Gas auskommen will
A G E N D A 2 1Wirtschaftskrieg: Wie die deutsche Regierung ohne russisches Gas auskommen will (2022-12-29)
Die Parolen der Bundesregierung, sie wolle und Deutschland werde ohne billiges russisches Gas auskommen, sind hinlänglich bekannt. Aber ist das in der Praxis möglich?
In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist eine Analyse der Energiepolitik der Bundesregierung erschienen, die interessante Fakten enthält und interessante Themen anspricht. So wird in deutschen Medien zum Beispiel kaum thematisiert, dass die geplanten deutschen LNG-Terminas nur knapp die Hälfte des Gases ersetzen können, das vor kurzem noch über Nord Stream 1 nach Deutschland gekommen ist. Dass Deutschland außerdem noch Gas über die Jamal-Pipeline bezogen hat, die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland führt, und seit fast einem Jahr kein Gas mehr liefert, weil Polen das blockiert hat, ist da noch gar nicht eingerechnet. Und es ist nicht eingerechnet, dass Nord Stream 2 gebaut wurde, um die erwartete steigende Nachfrage nach Gas zu decken, das zum Beispiel für den Strom für die E-Autos gebraucht wird, die massiv beworben werden.
Da stellt sich die Frage, wie der fehlende Strom in Zukunft produziert werden soll. Noch dazu zu vertretbaren Preisen.
Dass die LNG-Terminals außerdem noch extrem schmutzig sind, wird in deutschen Medien auch nicht thematisiert. Das schwimmende Terminal, das gerade vor Wilhelmshaven eröffnet wurde, wird beispielsweise 178 Millionen Kubikmeter Giftstoffe, darunter Chlor und andere Chemikalien, in die Nordsee einleiten.
Aber die Grünen sind davon ganz begeistert. Und sie verschweigen ihren Wählern das lieber.
Da ich den TASS-Artikel sehr interessant fand, habe ich ihn übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Versuche, russisches Gas zu ersetzen: Erfolg oder Misserfolg der Berliner Politik?
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat sich Deutschland den weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen seinen wichtigsten Energielieferanten Russland angeschlossen und sucht fieberhaft nach alternativen Gaslieferoptionen. Um russisches Gas zu ersetzen, muss die BRD die fehlenden Mengen zu überhöhten Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen, indem es „schmutziges“ Fracking-Flüssigerdgas (LNG) aus den USA bezieht. Aber ob das Gas „schmutzig“ ist oder nicht, interessiert praktisch niemanden – nicht einmal Umweltschützer von den Grünen.
Bereits im Februar erklärte Außenministerin Annalena Baerbock die Bereitschaft Berlins, „einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Sicherheit der Ukraine zu zahlen“. Jetzt wird klar, um welchen es geht. „Früher galten diejenigen als arm, die mehr als 10 Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie ausgeben mussten. Das hat hat jetzt auch die Mittelschicht erreicht“, erklärte Christoph Butterwegge, ein bekannter Politikwissenschaftler und Experte für Armutsbekämpfung in Deutschland. Er wies darauf hin, dass die Mehrheit der Mieter in Deutschland bereits mehr als 40 und sogar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Heizung und Strom ausgeben muss.
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#213 Petro-Dollar - Reuters: Indien bezahlt russisches Öl nicht mehr in Dollar
A G E N D A 2 1Petro-Dollar - Reuters: Indien bezahlt russisches Öl nicht mehr in Dollar (2023-02-05)
Indien, der drittgrößte Ölimporteur der Welt, bezahlt russisches Öl nicht mehr Dollar. Das ist ein weiterer Schlag gegen den Petro-Dollar.
Der Petro-Dollar ist das wichtigste Instrument der USA im Kampf den Erhalt ihrer Weltherrschaft, denn nur die durch den Petro-Dollar künstlich geschaffene weltweite Nachfrage nach Dollars hält die US-Wirtschaft am Leben und erlaubt es den USA, die horrenden Kosten ihr Militärs zu begleichen. Die USA hatten den Petro-Dollar in den 1970er Jahren mit Saudi-Arabien ausgehandelt, um sicherzustellen, dass der weltweite Ölhandel ausschließlich in Dollar abgewickelt wird, was eine dauerhaft hohe Nachfrage nach der US-Währung erzeugt hat.
Nicht ins Knie, sondern „etwas“ höher geschossen
Mit ihren Sanktionen schwächen die USA seit Jahren selbst die Rolle des Dollars, weil immer mehr Länder aus Angst, plötzlich zum Ziel von US-Sanktionen zu werden, nach Alternativen für den Dollar suchen. Inzwischen ist Liste der von den USA sanktionierten Länder so lang, dass die ihren Handel nicht nur vom Dollar, sondern auch vom westlichen Zahlungssystem SWIFT entkoppelt haben, was dazu führt, dass die westlichen Sanktionen immer mehr ins Leere laufen.
Dass die USA ihre Trumpfkarte, den Petro-Dollar, durch ihre Sanktionspolitik selbst zerstören, hat der russische Präsident Putin schon 2018 sehr treffend charakterisiert, als er auf einer Podiumsdiskussion danach gefragt wurde, warum Russland sich vom Dollar abwende. Putins Antwort begann wie folgt:
Dass Putin damit recht hatte, sehen wir heute. Ich habe am 10. Januar einen chinesischen Artikel übersetzt, der bereits von einem Petro-Yuan gesprochen hat. Und auf dem Weltwirtschaftsforum hat der saudische Finanzminister erklärt, dass Saudi-Arabien „offen für Gespräche“ über die Abwicklung des Handels in anderen Währungen als dem US-Dollar sei.„Wir haben nicht das Ziel, uns vom Dollar abzuwenden, der Dollar wendet sich von uns ab. Und diejenigen, die die entsprechenden Entscheidungen treffen, schießen sich nicht nur ins Knie, sondern etwas höher. Denn eine solche Instabilität in den Abrechnungen in Dollar führt dazu, dass sehr viele Volkswirtschaften der Welt nach alternativen Reservewährungen suchen und vom Dollar unabhängige Zahlungssysteme schaffen“
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#214 Deutschlands Gasreserven und die globale LNG-Krise: Was der Winter bringen könnte
A G E N D A 2 1Deutschlands Gasreserven und die globale LNG-Krise: Was der Winter bringen könnte
2023-08-17
Deutschland kam ohne Engpässe durch den Winter. Zwar sind die Gasspeicher jetzt gut gefüllt, doch der Markt lässt aufhorchen. Warum Gassparen wieder angesagt sein könnte.
Bei den derzeitigen Außentemperaturen mag kaum jemand an den nächsten Winter denken. Die Gasmengen in den Untertagespeichern können den deutschen Winterbedarf von zwei bis drei Monaten decken. Das beruhigt die Bevölkerung. Schließlich ist es im letzten Winter gut gegangen.
Doch zu den Risiken der vergangenen Heizperiode sind inzwischen neue hinzugekommen. Die deutsche Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellt in diesem Zusammenhang fest:
Streiks in Australien, einem wichtigen Produzenten, könnten das fragile Gleichgewicht der weltweiten Versorgung stören und die Rechnungen der Verbraucher erneut in die Höhe treiben. Nach dem starken Anstieg der Gaspreise im vergangenen Winter fordern die Arbeiter in den australischen Anlagen von Chevron und Woodside Energy Group, die mehr als 10 Prozent zur weltweiten Flüssiggasversorgung beitragen, nun höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.Es gibt ja noch Länder in Europa, die russisches Gas beziehen, und wenn die Versorgung eingestellt würde, müssen wir zu Hilfe eilen. Was für den letzten Winter galt, gilt für diesen Winter auch. Und man kann hoffen, dass es wieder glimpflich abgeht.
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#215 Deutsche Medien schweigen: Die Ukraine will Gastransit in die EU einstellen, was bede
A G E N D A 2 1Deutsche Medien schweigen: Die Ukraine will Gastransit in die EU einstellen, was bedeutet das für Deutschland?
2023-08-19
Es gibt Meldungen, mit denen die deutschen Medien ihre Leser nicht behelligen. Dass die Ukraine verkündet hat, den Gastransit in die EU einzustellen, ist so eine. Warum die Entscheidung für Deutschland existenziell wichtig ist.
Der Vertrag über den Gastransit, der russisches Gas durch die Ukraine in die EU leitet, wurde Ende 2019 geschlossen und läuft Ende 2024 aus. Schon am 1. Juni hat der österreichische Standard gemeldet, dass die Ukraine mitgeteilt habe, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Das war jedoch nur eine Randnotiz, die keine nennenswerten Schlagzeilen gemacht hat.
Nun gab es für die ukrainische Entscheidung eine offizielle Bestätigung, denn der ukrainische Energieminister German Galutschenko hat gegenüber dem US-amerikanischen Staatssender Voice of America deutlich gemacht, dass Kiew keine Gespräche mit Russland über eine Verlängerung des Vertrages führen will. Er sagte:
Diese Meldung war den deutschen Medien jedoch keine Schlagzeilen wert, mehr noch, den meisten deutschen Medien war das nicht einmal einen kurzen Artikel oder auch nur eine Kurzmeldung wert. Der Spiegel oder die Zeit beispielsweise haben darüber nur eine Kurzmeldung in ihren Newstickern zur Ukraine-Krise gebracht, wobei der Spiegel die Meldung so unwichtig fand, dass er sie nicht einmal in der Überschrift des Newstickers erwähnt hat.„Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar. Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann“
Das ist bemerkenswert, denn die ukrainische Entscheidung wird erstens die Energiepreise in der EU weiter erhöhen und zweitens kann sie im Winter 2024/2025 den endgültigen Todesstoß für die deutsche Industrie bedeuten. Das mag auf den ersten Blick merkwürdig klingen, weil Deutschland doch aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung ohnehin kein russisches Gas mehr bezieht. Daher müssen wir uns genauer anschauen, was die Meldung bedeutet.
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#216 Russisches Erdgas: Die EU hat den Import von russischem LNG fast verdoppelt
A G E N D A 2 1Russisches Erdgas: Die EU hat den Import von russischem LNG fast verdoppelt
2023-09-04
Die EU hat im letzten Jahr den Import von russischem Flüssiggas fast verdoppelt und kauft mehr russisches Flüssiggas als China.
Wieder einmal war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, hochinteressant, weil er einmal mehr die ganze Absurdität der europäischen Politik aufgezeigt hat. Daher habe ich ihn auch diese Woche wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Hoffnungen erfüllen sich nicht: Die EU hat nicht einmal genug Geld für sich selbst
Europa hat plötzlich eine Erleuchtung gehabt. Die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas aus Russland steigen rapide an, trotz aller Forderungen, uns diese Einnahmen vorzuenthalten. Neue Daten der internationalen Non-Profit-Organisation Global Witness mit Sitz in London und Washington haben die europäische Presse aufgeschreckt. Sowohl die britische Financial Times als auch die polnische Rzeczpospolita schreiben: „Zwischen Anfang dieses Jahres und Ende Juli hat die EU mehr als die Hälfte des russischen Flüssiggases gekauft. Insgesamt kauften die EU-Länder 22 Millionen Kubikmeter LNG. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum 2021, also noch vor Beginn des Konflikts, 15 Millionen Kubikmeter. Das entspricht einer Steigerung von 40 Prozent.“
Ja, China ist führend bei den russischen LNG-Käufen. Auf China entfallen bis zu 20 Prozent unserer Exporte. Aber an zweiter Stelle steht bereits Spanien mit 18 Prozent, gefolgt von dem kleinen Belgien mit 17 Prozent. Offensichtlich kauft es nicht nur für sich selbst. Global Witness weist auch auf die wichtigsten Firmenkunden Russlands hin. Das sind die französische Total Energies und die niederländisch-britische Shell.
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#217 Teurere Energie: Preissprung beim Öl zeigt Folgen
A G E N D A 2 1Teurere Energie: Preissprung beim Öl zeigt Folgen
2023-09-06
Die Ölstaaten treiben den Ölpreis hoch. Das bekommen auch Verbraucher und sogar Anleger an der Börse zu spüren. Wo wird das enden?
Die Ankündigung von Saudi-Arabien und Russland, ihre Öl-Förderkürzungen länger als geplant fortzusetzen, haben einiges an Reaktionen hervorgerufen. Bereits am späten Dienstagnachmittag kam es zu einem regelrechten Preissprung beim Öl. Der Preis der Nordseesorte Brent erreichte mit zeitweise rund 91 Dollar je Barrel (Fass zu 159 Liter) den höchsten Stand seit immerhin zehn Monaten. Das hat am Mittwoch zur Börseneröffnung auch für Kursverluste am Aktienmarkt gesorgt. Börsianer sprachen davon, der Ölpreisanstieg habe Inflations- und damit Konjunktursorgen geweckt.
Im Laufe des Mittwochs gab es beim Ölpreis eine Gegenbewegung. Der Preis notiert jedoch weiter deutlich höher als noch Anfang Juli. Damals hatte die jüngste Runde der Ankündigungen von Förderkürzungen der Ölstaaten begonnen. In den Monaten davor hatte sich der Ölpreis eher moderat in einem Preisband entwickelt – Energie hatte deshalb im Vorjahresvergleich sogar dämpfend auf die Inflationsrate gewirkt.
Heizöl auf Halbjahreshoch
Der Preis für Heizöl, das jetzt im Sommer allerdings natürlich weniger gebraucht wird, legte am Mittwoch als Reaktion auf den Rohölpreissprung deutlich zu. Nach Zahlen der Internetplattform Heizoel24, an die 500 Ölhändler ihre Preise melden, stieg der Preis für 100 Liter auf 109,49 Euro, ein neues Halbjahreshoch. Noch Anfang Juli hatte der Preis sogar unter 90 Euro notiert.
Noch unklar war die Reaktion an den Tankstellen. Der Autoklub ADAC berichtete am Mittwoch in seiner wöchentlichen Auswertung der Preise von mehr als 14.000 Tankstellen sogar von einem Preisrückgang auf Wochensicht; allerdings sind dort die jüngsten Marktreaktionen womöglich noch nicht enthalten. Der Auswertung zufolge ging der Preis für Diesel gegenüber der Vorwoche um 1,1 Cent auf 1,786 Euro je Liter zurück. Der Preis für Super E10 sank um 1 Cent auf 1,874 Euro je Liter.
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#218 Gericht lehnt Antrag ab: Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal
A G E N D A 2 1Gericht lehnt Antrag ab: Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal
2023-09-14
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Bau des Rügener Flüssigerdgas-Terminals geklagt. Nun hat sie vor dem Bundesgericht aber einen Rückschlag erfahren. Die Klage erweist sich laut Gericht als unbegründet.
Die Gegner des Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen haben ihr Ziel eines Baustopps vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verfehlt. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie es am Donnerstag mitteilte. In Leipzig liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen von der Gemeinde Binz und dem Naturschutzbund (Nabu) vor.
Nach der Genehmigung des ersten Seeabschnitts der Anbindungspipeline für das Terminal durch das Bergamt Stralsund hatte die DUH im August geklagt. Die insgesamt rund 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbinden.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner hatte gesagt, es könne nicht sein, dass dieses gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt wird, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gibt.
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#219 Europa: Die Öl- und Gaslügen aus Brüssel und Berlin
A G E N D A 2 1Europa: Die Öl- und Gaslügen aus Brüssel und Berlin
2023-09-16
Berlin und Brüssel predigen, die EU solle auf russisches Öl und Gas verzichten, was zu einer Explosion der Energiepreise und einer Rezession geführt hat. Gebracht hat es nichts, denn die EU ist zum größten Importeur von russischem Flüssiggas geworden und kauft russische Erdölprodukte aus Indien.
Die ganze Absurdität der Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung wird an der Frage von russischem Öl und Gas deutlich. Die EU hat Anfang Dezember fast alle Rohöleinfuhren aus Russland verboten, eine der wenigen Ausnahmen ist Öl, das per Pipeline nach Ungarn transportiert wird. Während Raffinerien in Europa nun unter einem Mangel an Rohöl leiden, macht Indien, das immer mehr russisches Öl importiert und in seinen Raffinerien verarbeitet, Riesengewinne. Der Spiegel berichtete darüber am 12. September unter der Überschrift „Trotz Sanktionen – Deutschland importiert offenbar russisches Öl über Indien“:
Das ist keineswegs neu, russische Medien berichten darüber schon seit einiger Zeit. Das russische Öl kommt trotz allem Gerede aus Berlin und Brüssel trotzdem in die EU, aber das Geld wird in Indien verdient, während die EU draufzahlt.„Zahlen des Statistischen Bundesamtes legen nahe, dass Deutschland über Indien weiterhin große Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde am Dienstag mitteilte. Ihr Wert stieg von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 auf 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023.
Indien wiederum bezieht zurzeit große Mengen Rohöl aus Russland: Allein im Juli waren es fast 60 Millionen Fass (je 159 Liter), wie das Analysehaus Vortexa errechnete. Das entsprach etwa 40 Prozent der gesamten Ölimporte des einwohnerreichsten Landes der Welt.“
Der sinnlose Ölpreisdeckel
Die EU hat im Dezember 2022 den „Ölpreisdeckel“ beschlossen, der den Preis für russisches Öl auf 60 Dollar pro Barrel deckeln sollte. Ich habe damals sofort geschrieben, dass das eine Schnappsidee ist, die erstens nicht funktionieren und die zweitens die Wirtschaft der EU abwürgen wird. Aber das war natürlich „russische Propaganda“, denn die Intelligenzbestien in Berlin und Brüssel hatten sich das ja alles ganz genau überlegt.
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#220 Diesel und Benzin: Russland verbietet Ausfuhr von Rohölprodukten
A G E N D A 2 1Diesel und Benzin: Russland verbietet Ausfuhr von Rohölprodukten
2023-09-22
Treibstoff wird immer knapper: Moskau stoppt die Ausfuhr von Rohölprodukten. Europäische Verbraucher müssen sich auf höhere Preise an der Zapfsäule einstellen.
Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Treibstoffen wie Benzin und Diesel weitgehend untersagt. In der Verfügung von Ministerpräsident Michail Mischustin war von einer vorübergehenden Maßnahme die Rede, eine Frist wurde aber nicht genannt.
Wie die Regierung in Moskau weiter mitteilte, sei es das Ziel der Maßnahme, die inländischen Kraftstoffpreise zu senken. „Die vorübergehenden Beschränkungen helfen, den Treibstoffmarkt zu sättigen, was es in Folge erlauben wird, die Preise für die Verbraucher zu senken“, hieß es.
Die Maßnahme sehe nur wenige Ausnahmen vor, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax weiter. So sind staatlich vereinbarte Lieferungen in der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion von der Verfügung nicht betroffen.
In einigen Regionen waren Benzin und Diesel zuletzt knapp, gerade im für die Landwirtschaft wichtigen Süden des großen Landes. Die Regierung hatte schon zuvor versucht, die Menge des an inländischen Börsen gehandelten Treibstoffs zu vergrößern.
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