Die Bundeswehr | Allgemein

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Verteidigungspolitik: Interview mit dem DBwV-Vorsitzenden Oberst Wüstner



phoenix
01.02.2024

Oberst André Wüstner (Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband) zur Bundestagsdebatte zum Etat des Verteidigungsministeriums am 31.01.24

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Geplante Huthi-Mission der EU: Bundeswehrfregatte »Hessen« Richtung Rotes Meer ausgelaufen

2024-02-08

Das Bundeswehr-Kriegsschiff »Hessen« nimmt Kurs aufs Rote Meer. Dort soll es sich an der EU-Mission beteiligen und Handelsschiffe vor Huthi-Angriffen schützen. Doch formal wurde der Einsatz noch gar nicht beschlossen.



Die Bundeswehrfregatte »Hessen« ist am Donnerstag von Wilhelmshaven aus mit Ziel Rotes Meer in See gestochen. Das Kriegsschiff soll sich an dem geplanten EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis beteiligen . Erwartet wird, dass die EU-Außenminister die Mission Mitte Februar offiziell beschließen werden. Im Anschluss muss der Einsatz der »Hessen« zunächst von der Bundesregierung formal beschlossen und dann vom Bundestag mandatiert werden. Damit wird bis Ende des Monats gerechnet.

Der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack, verwies in Berlin auf die Gefahren des Einsatzes: »Wir rechnen mit dem gesamten Spektrum von direkten und indirekten Angriffen«, sagte er vor Journalisten. »Das reicht von ballistischen Flugkörpern großer Reichweite ... über normale Seezielflugkörper bis hin zu Drohnen und auch Kleinstdrohnen, aber auch ferngesteuerte Überwassereinheiten im Kamikazebetrieb.« Die »Hessen« ist nach Angaben von Militärs bestens ausgerüstet, um Angriffe dieser Art abzuwehren, vor allem, was die Flugabwehr betrifft. Die Radarsysteme der Fregatte decken einen Radius von bis zu 400 Kilometern ab. Drohnen und Raketen können in einer Entfernung von mehr als 160 Kilometern abgeschossen werden.

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Einsatz im Roten Meer: Im deutschen Interesse

2024-02-08

Wieder eine realpolitische Anpassung: Deutschland beteiligt sich zu Recht am Schutz der Seewege im Roten Meer. Es wird ein anspruchsvoller Einsatz.

Es ist nicht übertrieben, wenn der Marineinspekteur die Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer als den ernsthaftesten Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit Jahrzehnten bezeichnet. Es handelt sich nicht um eine gewöhnliche Patrouillenfahrt, Kampf ist nicht auszuschließen. Die Huthi haben auch schon amerikanische Kriegsschiffe angegriffen, die deutsche Fregatte muss sich auf Beschuss einstellen.

Mit entwicklungspolitischen Zielen, die in den vergangenen Jahren so oft hinter Auslandseinsätzen der Bundeswehr standen, hat diese Operation nichts zu tun. Nach dem Ukrainekrieg zwingt die neue Lage in Nahost Deutschland zu einer weiteren realpolitischen Anpassung.

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Offizielle Anordnung: JA-Mitglieder in der Bundeswehr sollen ihre Mitgliedschaft offenlegen

2024-02-09

Bundeswehrsoldaten, die Mitglied in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sind, müssen dies nun melden. Das teilte der Militärische Abschirmdienst mit. Jedes JA-Mitglied wird nun als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall betrachtet.

Am Montag hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Infolgedessen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) jetzt alle Mitglieder der JA innerhalb der Bundeswehr aufgefordert, ihre Mitgliedschaft offenzulegen. Der Spiegel zitiert aus einer Meldung des MAD im Intranet der Bundeswehr, man bewerte die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Organisation immer als „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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300 statt 100 Milliarden Euro: CDU-Politiker Kiesewetter offen für deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen

2024-02-13

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr als Sondervermögen erhalten. Laut CDU-Verteidigungsexperten Kiesewetter ist das lange nicht genug, um »kriegstüchtig« zu werden. In der Fraktion ist der Vorstoß umstritten.

Der russische Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren rüttelte die deutsche Regierung auf, Kanzler Olaf Scholz versprach eine »Zeitenwende«. Dazu gehört: ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter stellt nun infrage, ob das genügt. »Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. »Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.«

Kiesewetter forderte allerdings, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. »Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.« Unumstritten ist der Vorstoß jedoch nicht. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag: »Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.«

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Ausstattung der Bundeswehr: Große Mehrheit für Ausbau der Verteidigungsfähigkeit

2024-02-13

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die Unternehmensberatung PwC ein Stimmungsbild zur Verteidigungspolitik vor. Die meisten Bürger befürworten eine stärkere Bundeswehr.

Die Ampelkoalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine klare Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben. 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Zeitenwende“ noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei.

Auch die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent der im Januar dieses Jahres Befragten sehen dies kritisch.

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Bundeswehr-Kampagne "Was zählt": Werben für den Krieg

2024-02-15

Aufrüstung gegen Russland genügt nicht: Es müssen mehr Leute her, die sie anwenden. Eine neue Kampagne wirbt um sie. Über das Töten und sterben für eine "gute Sache".

Die Bundeswehr ist im Aufwind. Quer durch die herrschenden Parteien bekommt sie einen Zuspruch wie noch nie. Auch in der Bevölkerung trifft sie auf mehr Wohlwollen und Interesse. Die hohen Beliebtheitswerte für Bundesverteidigungsminister Pistorius rühren daher.

Deutschland "muss" sich wieder verteidigen gegen den "Aggressor" aus dem Osten. Der hat zwar weder den Krieg erklärt noch hat er das augenscheinlich vor. Damit rechnet auch hierzulande im Moment keiner.

Aber in der politischen Elite weiß man schon: Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland segelt hart am Rande einer Kriegsbeteiligung. Die von der Gegenseite als solche aufgefasst werden könnte, mit entsprechender Antwort.

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Schutz vor Huthi-Angriffen: Bundesregierung beschließt Einsatz im Roten Meer

2024-02-16

Eine erste Fregatte ist bereits auf dem Weg ins Rote Meer, nun hat die Ampel die deutsche Beteiligung an einem EU-Einsatz vor Ort beschlossen. Der Bundestag kann allerdings sein Veto einlegen.

Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer offiziell beschlossen. Daran sollen sich bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten beteiligen können, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in der Bundespressekonferenz in Berlin mitteilte. Das Mandat, das bis zum 28. Februar 2025 laufen soll, muss erst noch vom Bundestag beschlossen werden.

Die deutsche Fregatte »Hessen« mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord ist bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet. Laut Büchner wird die Bundeswehr auch Stabspersonal für die EU-Operation »Eunavfor Aspides« bereitstellen. Ihr Ziel ist es, im Roten Meer die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz zu sichern.

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Kriegstüchtigkeit: Die Neuausrichtung der deutschen Mentalität

2024-02-19

Das geht auch flauschig, wie das ARD-Morgenmagazin zeigt. Auch Ü-60 können aktiv mitmachen. Zur subtilen Militarisierung der Medien.

Der Generalinspekteur insistiert: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die deutsche Gesellschaft "müssen in fünf Jahren kriegstüchtig sein", beschwor General Carsten Breuer den dringend geforderten gesellschaftlichen Mentalitätswechsel am vergangenen Freitag nochmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Noch ist nicht klar, was das konkret bedeutet. Es sind verwirrende Zeiten.

"Eine mentale Geschichte"

"Kriegstüchtigkeit ist vor allem eine mentale Geschichte", sagt Carlo Masala, medienaffiner Professor für Internationale Politik an der Bundeswehrhochschule in München (ab 02:13). Verbunden damit sei die Frage, ob die Strukturen und Köpfe in der Bundeswehr auf einen möglichen Konflikt in der nächsten Dekade mit der Russischen Föderation vorbereitet seien?

Das, so glaubt Masala, sei ein langer Weg. Hinein spiele da auch eine gesellschaftliche Diskussion, ein "semantisches Problem": Wenn sich Leute über Wörter wie "kriegstüchtig" aufregen "und lieber Verteidigung sagen mögen". So sei es "noch ein langer Weg, bis eine Mehrheit der Gesellschaft auch wirklich diese Aufgabe versteht und sie unterstützt".

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Einsatz im Roten Meer - Nächste Panne: Fregatte Hessen droht Munitionsmangel – Regierung wusste wohl von Engpässen

2024-02-29

Nachdem die Fregatte „Hessen“ am Montag versehentlich eine verbündete Drohne angegriffen hatte, folgt jetzt die nächste Hiobsbotschaft: Dem Schiff droht ein Munitionsmangel, weil die „industriellen Kapazitäten“ zur Herstellung der Geschosse nicht gegeben seien – die Regierung wusste wohl bereits vor der Entsendung um dieses Detail.

Nachdem die deutsche Fregatte „Hessen“ am Montag im Roten Meer auf eine verbündete US-Drohne gefeuert hatte, scheint dem Marineschiff jetzt die Munition auszugehen. Nach dem erfolglosen Doppelbeschuss der US-Drohne folgt jetzt die nächste Panne der Deutschen Marine.

Eigentlich soll die deutsche Fregatte Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützen und so eine der wichtigsten Handelsrouten nach Europa sichern. Diese Mission könnte jetzt an einem Munitionsproblem scheitern. Die benötigten Geschosse können nicht nachgeliefert werden, weil es „die entsprechende industrielle Kapazität nicht mehr gibt“, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, in der Welt.

Die Besatzung sieht sich im Roten Meer einer konstanten Bedrohung durch Raketen der Huthis ausgesetzt. Geht dem Schiff wegen der Angriffe die Munition aus, könnte die Marine schutzlos sein und müsste abgezogen werden. CSU-Politiker Hahn kritisiert, die Ampelregierung habe monatelang verschwiegen, dass es Probleme mit der Fregattenklasse 124 gibt, das Parlament habe bei der Abstimmung zur Entsendung der „Hessen“ also nicht um die Munitionsprobleme der Marine gewusst.

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