Die Bundeswehr | Allgemein

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Hauptfeind rechte Witze, Spionageabwehr Nebensache – so blamiert sich die Bundeswehr

2024-03-04

„Im Fokus“ der Spionageabwehr der Bundeswehr standen nach Eigenaussage bis zuletzt extremistische Memes und schwarzer Humor. Währenddessen werden militärische Geheimnisse über völlig ungeschützte Kanäle ausgetauscht - und sind ungeschützt ausländischer Spionage ausgesetzt.

Die Bundesrepublik hat bekanntlich drei Nachrichtendienste: Den Bundesnachrichtendienst für Auslandsaufklärung, den Verfassungsschutz für die Beobachtung von Feinden im Inneren und den MAD, den Militärischen Abschirmdienst, einen extra Geheimdienst speziell nur für die Extremismus- und Spionageabwehr in der Bundeswehr.

Und er hat offensichtlich versagt – wenn man sich das vor kurzem veröffentlichte, abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Generälen anhört. Auf völlig unsicheren Kanälen wie WebEx plauderte man dort auf höchster militärischer Ebene über militärische Details, sprach davon, sich entsprechende Infos später noch per WhatsApp schicken zu wollen.

All das war nicht nur ein Propagandasieg für den Kreml, es war auch eine Blamage der besonderen Art für die Bundeswehr: Nicht nur ging es um politisch heikle Themen, etwa wie und wo die Ukraine im Falle einer Taurus-Lieferung die deutschen Marschflugkörper gegen den russischen Invasoren einsetzen könnte, sondern auch um militärische Details der Systeme.

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Nächstes Haushaltsdesaster: Bundeswehr steht vor 6-Milliarden-Loch

2024-03-11

Einem Bericht zufolge fehlen dem Bundesverteidigungsministerium bis zu 6 Milliarden Euro, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Zudem können wohl zahlreiche geplante Projekte nicht finanziert werden. 2026 sieht die Lage sogar noch desaströser aus.

Das Verteidigungsministerium könnte seine Aufrüstungsziele im kommenden Jahr verfehlen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bundeswehretat deutlich unterfinanziert sei. Die bisher bereitgestellten Mittel des Finanzministeriums in Höhe von 52 Milliarden Euro würden bei Weitem nicht ausreichen um die NATO-Forderung (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben) zu erfüllen, wie die BILD berichtet.

2024 ist das erste Jahr in dem Deutschland das NATO-Ziel erreicht hat. 2025 droht die Bundesrepublik erneut an der 2-Prozent-Verpflichtung zu scheitern, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz groß ankündigte, das Ziel ab sofort einzuhalten. Haushaltsexperten des Verteidigungsministeriums zufolge müssten die Ausgaben für die Bundeswehr um 4,5 bis 6 Milliarden steigen. Überhaupt würden die 52 Milliarden Euro kaum für mehr als die laufenden Kosten ausreichen. Ein Großteil des Etats werde durch Soldkosten für die Soldaten, das Heizen der Kasernen und das Instandhalten der Ausrüstung verbraucht.

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Bericht der Wehrbeauftragten: Verschimmelte Duschen, Materialmangel und fehlendes Personal

2024-03-12

Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht Silberstreifen am Horizont, doch Sorgen um Material, Personal und Infrastruktur bestimmen den Alltag. Vollständig einsatzbereit sind die Streitkräfte demnach noch nicht.

Die Bundeswehr steckt zehn Jahre nach Beginn von Trend- und Zeitenwenden weiterhin in massiven Personal- und Materialproblemen. Das geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervor, den Eva Högl am Dienstag in Berlin vorstellte. Obwohl der Etat der Streitkräfte seit 2014, dem Jahr der russischen Krim-Annexion stetig und seit 2022 sprunghaft gestiegen ist, bleibt der Zustand und damit die Verteidigungsfähigkeit weit hinter den Erwartungen zurück.

Sie komme nicht umhin festzuhalten, dass „substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten lassen“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schreibt die unabhängige Beauftragte des Bundestages ins Stammbuch: „Hinzu kommen überbürokratisierte Prozesse und Strukturen“ und Zustände in Kasernen, die jeder Beschreibung spotten. Die Streitkräfte seien „noch nicht vollständig einsatzbereit, es gibt einen enormen Handlungsbedarf“.

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Bundeswehr der Zukunft - die neue Struktur der Bundeswehr



Clemens Speer - Sicherheitspolitik
31.03.2024
#bundeswehr #sicherheitspolitik

In diesem Video geht es um die neue Struktur der Bundeswehr. Fragen und Anregungen gerne in die Kommentare schreiben.

- Kapitel -

00:00 - Einleitung
00:40 - Operatives Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw)
02:07 - Teilstreitkräfte
04:51 - Unterstützungsbereich
06:20 - Zivile Organisationsbereiche
06:59 - Leitprinzipien
08:48 - Fazit

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Bundeswehr-Sondervermögen: 99.999.691.000 Euro sind schon weg

2024-04-09

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie?

Es gilt als eines der größten Rätsel der Koalition: Wie kann Deutschland seiner NATO-Verpflichtung nachkommen, wenn das Sondervermögen Bundeswehr erschöpft sein wird? 100 Milliarden Euro wurden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine dafür mobilisiert – vorbei an der strengen Schuldenregel im Grundgesetz. Das reicht aber nur bis zum Jahr 2027. Wie der Blick in die geheime Finanzplanung zeigt, sind die Sondermittel so gut wie weg. Exakt 99.999.691.000 Euro sind nach den Unterlagen, in die die F.A.Z. Einsicht nehmen konnte, verplant. Und dann? Wie will man im Jahr 2028 den Richtwert erreichen, demzufolge 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen sollen?

Gemessen an dem heutigen Bruttoinlandsprodukt sind das 80 Milliarden Euro. Sofern die deutsche Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad findet, dürften es in vier Jahren noch einige Milliarden Euro mehr sein. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für das Verteidigungsministerium durchgängig rund 52 Milliarden Euro vorgesehen. Sie endet 2027.

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Verteidigungshaushalt: So groß ist die Finanznot der Bundeswehr

2024-04-29

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld. Berechnungen des Ifo-Instituts zeigen: Das ist dringend nötig – sonst gibt es kaum Spielraum für neue Investitionen.

Es kommt selten vor, dass der Etat eines Bundesministeriums internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Im Fall des Bundesverteidigungsministeriums ist das gesetzt. Die NATO ist sehr interessiert an der Berliner Prioritätensetzung. Noch dazu schaut die Rüstungsindustrie mit Argusaugen auf die Signale, die aus dem Bendlerblock kommen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat schon vorgebaut: Seit Monaten betont er immer wieder, dass er im kommenden Jahr rund 6,5 Milliarden Euro mehr braucht, um die notwendigen Rechnungen zu begleichen. Am Donnerstag muss er in den laufenden Haushaltsverhandlungen nun Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Planung präsentieren. Dringt er mit seinen Forderungen durch, würde sein Etat auf rund 58,5 Milliarden Euro anwachsen.

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Rheinmetall-Chef Papperger: „Der Bundeswehr fehlt es an allem“

2024-05-03

Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende fordert 30 Milliarden Euro mehr für den Wehretat, damit die Zeitenwende nicht scheitert. Eine europäische Konsolidierung in der Rüstungsindustrie hält der Manager für sinnvoll.

Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall sieht die Politik in der Pflicht, die Militärausgaben langfristig zu steigern, damit Deutschland verteidigungsfähig wird. „Man muss deutlich sagen, dass das Geld fehlt“, sagte Armin Papperger am Donnerstagabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung (WPV) in Düsseldorf. So müsse der deutsche Verteidigungshaushalt von derzeit 52 Milliarden Euro um mindestens 30 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Wenn diese 30 Milliarden nicht investiert werden in Deutschland, dann wird die Zeitenwende scheitern“, sagte Papperger. Nur damit könne langfristig Deutschlands Verpflichtung erfüllt werden, als NATO-Staat 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu stecken.

Die Industrie vertraue nun darauf, dass die Politik ihr Wort halte und mehr bestelle, Rüstungsunternehmen hätten in den vergangenen Monaten viele Investitionen freigegeben ohne auf der anderen Seite die Aufträge dafür zu haben. Nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag von der „Zeitenwende“, der Bund stellte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bereit. Das Geld sei aber schon verplant, argumentiert der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende. Deutschland habe ungefähr 350 Milliarden Euro durch die Friedensdividende in den vergangenen Jahrzehnten eingespart. „Diese Einsparung war zu viel. Der Bundeswehr fehlt es immer noch an allem“, sagte Papperger.

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Bundesparteitag in Berlin: CDU stimmt für Rückkehr zur Wehrpflicht

2024-05-07

Nach einer langen Diskussion fiel der Beschluss: Die CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren. Auf dem Deutschlandtag in Berlin sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für einen Vorstoß der Jungen Union aus.

Auf dem Bundesparteitag der CDU haben sich die Delegierten für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Im Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei wurde am Dienstag nach längerer Debatte vermerkt, dass als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt werden soll, bei der je nach Bedarf ein Teil der Gemusterten eingezogen wird. Das übergeordnete Ziel der CDU bleibt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.

Junge Union ergriff Initiative

Die Junge Union Schleswig-Holstein hatte den Vorschlag eingebracht, beschlossen wurde er in leicht abgewandelter Form. »Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen«, sagte der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation, Johannes Winkel.

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Debatte über die Bundeswehr: Die Zeitenwende muss es auch bei der Wehrpflicht geben

2024-05-08

Ein Kommentar von Berthold Kohler

Den Willen, die eigene Freiheit zu verteidigen, strahlt niemand so glaubhaft aus wie der Bürger in Uniform. Auf dem Weg zur Wehrpflichtigenarmee sind aber noch viele Fragen zu klären.

Die Wehrpflicht ist wieder da, und das ist gut so. Noch ist sie nicht in die Kasernen zurückgekehrt, aber doch schon in die Köpfe und Debatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will noch in diesem Monat vorstellen, in welcher Form die Wehrpflicht aufleben könnte, die vor 13 Jahren unter einer CDU-Kanzlerin und einem Verteidigungsminister von der CSU ausgesetzt worden ist. Nun fordern CDU und CSU – nicht auf Drängen alter Kameraden, sondern der Jungen Union – die zügige Wiederauferstehung. Doch bevor auf dem Hof des Bendlerblocks oder vor dem Bundestag wieder Wehrpflichtige vereidigt werden können, müssten noch erhebliche politische Widerstände in der Ampel und auch sachliche Hindernisse überwunden werden. Nicht jedes Argument, das gegen die Reaktivierung des Pflichtdienstes eingewendet wird, ist unbegründet.

Einig sind sich Befürworter und Gegner immerhin meistens darin, dass Deutschland seit Putins Überfall und der vom Kanzler festgestellten Zeitenwende mit einer neuen, dramatisch verschärften Bedrohungslage konfrontiert ist, die eine grundsätzliche Reorientierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf die Landes- und Bündnisverteidigung erzwingt.

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Quote verfehlt: Wehrbeauftragte kritisiert Frauenmangel bei der Bundeswehr

2024-05-10

Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt bei 13 Prozent, in Führungspositionen sind sie kaum vertreten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht dringenden Handlungsbedarf: »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben.«

Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, kritisiert den Mangel an Frauen bei der Bundeswehr scharf. »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aktuell liege der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent. »Rechnet man die Sanität raus, liegt er unter zehn Prozent. Die Bundeswehr verfehlt damit ihre selbst gesteckten Ziele, und das seit Jahren«, sagte Högl. Gesetzlich sei eine Quote von 20 Prozent festgeschrieben.

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